Ausgabe 07/ 2002

Antidiskriminierungsgesetz

Gegen die Schlechterstellung von Minderheiten im Wirtschaftsleben will die Bundesregierung per Gesetz vorgehen. Der von Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin vorgelegte Entwurf verbietet jede Benachteiligung „aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“. Wer aus derartigen Gründen den Abschluss eines Vertrages verweigert, kann durch die Gerichte dazu verurteilt werden oder er muss Schadensersatz bezahlen. Alle öffentlich angebotenen Verträge fallen unter die vorgesehene Regelung, also auch Wohnungsangebote per Zeitungsannonce. Im Fall der Klage gilt eine Umkehr der Beweislast, das heißt zum Beispiel der Wohnungsanbieter müsste dann beweisen, dass er mit der Vergabe einer Wohnung an einen Dritten und nicht an einen im vorgenannten Katalog Aufgeführten diesen nicht diskriminiert hat. Einer Prozessflut würde damit Tür und Tor geöffnet. Das in anderen wohnungswirtschaftlichen Gesetzen genannte Förderziel einer ausgewogenen Wohnungsbelegung wäre damit zunichte gemacht. Es bleibt also nur zu hoffen, dass das Gesetz erst nach erheblichen Änderungen und nach Wiederherstellung der normalerweise geltenden Beweislastverteilung in Kraft tritt.