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Ausgabe 04/ 2007

Bericht des Vorstands

I. Zur allgemeinen Lage

Die deutsche Wirtschaft rückte zur Überraschung der meisten Analysten im abgelaufenen Jahr 2006 vom Schlusslicht zum Wachstumsmotor im Euroraum auf. Die Binnennachfrage wurde im Lauf des Jahres neben dem Außenhandel wieder zu einem wenn auch moderaten Wachstumspfeiler. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2,5 Prozent gegenüber einer Rate von 0,9 Prozent im Vorjahr, obwohl die Deutschen zwei Tage weniger arbeiteten als 2005. Das Staatsdefizit fiel auf unter 2 Prozent des BIP und lag damit erstmals seit 2001 unter der europäisch gesetzten Höchstgrenze von 3 Prozent.
Sollten die euphorischen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute zutreffen, dürfen wir auch im neuen Jahr 2007 einen stetigen Aufschwung erleben, obwohl die Mehrwertsteuererhöhung und die fiskalische Mehrbelastung nach Angaben der Hypo- und Vereinsbank AG rund 15 Mrd. Euro ausmachen (die Commerzbank geht sogar von rund 25 Mrd. Euro aus). Das würde einer Nettobelastung von 1 Prozent des verfügbaren Einkommens entsprechen.
Der Bauwirtschaft ging es 2006 insgesamt wieder besser. Sie profitierte von den Vorzieheffekten der Mehrwertsteuererhöhung, wozu in Mannheim auch unsere Genossenschaft mit ihrem bisher umfangreichsten Instandhaltungs- und Modernisierungsvolumen beitrug. Das Umsatzplus der Branche von 3,6 Prozent wurde allerdings nicht im Neubau von Wohnungen erreicht, da die Wohnungsversorgung der Bevölkerung weitgehend entspannt bleibt und die Nachfrage entsprechend gering ausfiel.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland befindet sich in einer Umbruchphase. Das Interesse internationaler Finanzinvestoren beim Kauf deutscher Wohnungsbestände, zum Beispiel die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBA Dresden mit nahezu 50.000 Wohneinheiten, bleibt ungebrochen groß. Im Vergleich zum Ausland locken angesichts eines niedrigen Zinsniveaus und eines großen Mietsteigerungspotentials erhebliche Renditeaussichten.
Bisher galt Baden-Württemberg als ein Land, in dem die Bevölkerung noch zunimmt. Nun stellte das Statistische Landesamt für 2006 erstmals weniger Geburten als Todesfälle fest. Während der Anteil der Altersrentner zunimmt, wird besonders die erwerbsfähige Bevölkerung zurückgehen und dadurch wird es in den kommenden Jahren zu einem Fachkräftemangel kommen.
Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung bewirkt eine gewisse Aufhellung auf dem Arbeitsmarkt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren im Jahresdurchschnitt 0,7 Prozent mehr Menschen erwerbstätig als 2005. Dies bedeutet immerhin den stärksten Anstieg seit dem Jahr 2000. Die Arbeitslosenquote sank von 11,7 auf 10,8 Prozent. Mannheim konnte ebenfalls von der konjunkturellen Belebung profitieren und wies eine Arbeitslosenquote von 10,9 Prozent (Vorjahr 12,7 Prozent) auf. Der Makel das Schlusslicht in Baden-Württemberg zu sein, ging auf Pforzheim über. Die Zahl allein sagt noch nichts über die Qualität dieser Arbeitsplätze aus. Unter dem Druck der Flexibilisierung wird sich der Arbeitsmarkt weiter ausdifferenzieren. Es gibt Branchen, die weiterhin kräftig Stellen streichen wie Kredit- und Versicherungswirtschaft, Automobilproduktion, Telekommunikation aber auch die öffentliche Verwaltung. Die Formenvielfalt der Beschäftigung, wie Zeitarbeit – welche für rund die Hälfte aller neuen Stellen gesorgt haben – und Teilzeitbeschäftigung wird weiter zunehmen. Die klassische Erwerbsbiographie – eine feste, unsubventionierte, unbefristete Vollzeitbeschäftigung – befindet sich weiter auf dem Rückzug.
Das Hauptproblem Mannheims bleibt die hohe Verschuldung mit über 520 Millionen Euro (2005: 501 Millionen). Nimmt man den Schuldenstand der städtischen Eigenbetriebe dazu, summiert sich das Minus für 2006 auf über 1,2 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Dabei benötigt Mannheim dringend Geld, um die öffentlichen Gebäude und die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren oder die bisher nur geplanten städtebaulichen Projekte zu verwirklichen, wie z.B. den zweiten Bauabschnitt des Alten Messplatzes nebst Renaturierung des Neckars, die Schlossgartenpromenade als Tor zum Rhein oder die Westtangente/Westumfahrung. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Wiederbelebung der Innenstadt als Wohnquartier gelegt werden. Hier besteht noch über das Mannheimer Jubiläumsjahr 2007 hinaus großes Entwicklungspotential.
Die Mannheimer Bevölkerung liegt mit ihrer Kaufkraft unter dem bundesweiten Durchschnitt. Das spiegelt sich auch in dem vergleichsweise niedrigen Mietenniveau wider. Dennoch konnte Mannheim laut einer Studie der IHK deutlich als „Einkaufsstadt“ zulegen und zieht aus dem Umland immer mehr kaufkräftige Kunden an. Die Stadt profitiert so von der gestiegenen Konsumfreude der Verbraucher. Die Kaufkraft bleibt zudem in der Region gebunden, hinkt jedoch der Stimmung deutlich hinterher. Hoffnung auf einen Anstieg bietet eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche, wonach Mannheim die Stadt mit der höchsten Wirtschaftsdynamik in den deutschen Bundesländern ist. Lediglich in Dresden hätten sich Einkommen und Beschäftigung in den letzten fünf Jahren besser entwickelt als in Mannheim. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Nettoeinkommen der privaten Haushalte seit Anfang der 90er Jahre preisbereinigt um zwei Prozent gesunken. Betrachtet man nur die Löhne und Gehälter – also ohne Vermögen, Renten oder Kindergeld - so seien die realen Bruttolöhne laut Bundesbank zwischen 1991 und 2005 um 0,5 Prozent zurückgegangen.
Die Deutschen gingen bei real sinkendem Nettoarbeitsentgelt an ihr Erspartes, um noch vor der Mehrwertsteuererhöhung größere Anschaffungen zu tätigen. Auch unsere Spareinrichtung war davon betroffen. Bundesweit sank die Sparquote zwar nur leicht von 10,6 auf 10,5 Prozent. Nach einer Studie des Verbandes der privaten Bausparkassen legten im Jahresdurchschnitt aber nur noch 49 % der Bundesbürger überhaupt Geld zurück (Vorjahr 51 Prozent, 2001 58 Prozent). Häufigste Gründe für die abnehmende Sparneigung seien steigende Lebenshaltungskosten und fehlende Einkommenssteigerungen. Der Hinderungsgrund Arbeitslosigkeit nahm dagegen ab. Hauptsparmotiv bleibt unangefochten mit 63 Prozent die Alterssicherung vor Konsumzielen, dem Wohnungserwerb und der Renovierung.
Der steigende Konsum hat seine Schattenseiten. Der Schufa fallen insbesondere die 25- bis 30-jährigen auf, die in die Schuldenfalle geraten. Jeder zehnte Erwachsene ist laut dem Verein Creditreform überschuldet. Das sind 7,2 Millionen Menschen. Die Gesamtzahl der Verbraucherinsolvenzen stieg um ein Drittel auf 89.700.
Der Energiestreit zwischen Georgien Anfang 2006 sowie Weißrussland Ende 2006 mit dem Öl- und Gasexporteur Russland führte den Deutschen wieder einmal vor Augen, wie abhängig sie von den wenigen Öl- und Gaslieferanten auf der Welt sind. Nach einer Schätzung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen vom November 2006 machen in Deutschland Mineralöl und Erdgas zusammen 58,8 Prozent am Gesamtenergieverbrauch aus. Die Verbraucher müssen sich also auf eine immer unsicherer werdende Energiepreisentwicklung und damit auch auf höhere Wohnnebenkosten einstellen. Im Berichtsjahr verteuerten sich insgesamt die Preise für Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe um 8,5 Prozent (2005: 10,3 Prozent).
Im laufenden Jahr dürften die real verfügbaren Einkommen erneut nur wenig steigen. Der Staat greift trotz sinkender Arbeitslosenversicherungsbeiträge in der Summe zu: Mehrwert- und Versicherungssteuer steigen um 3 Prozentpunkte, der Sparerfreibetrag wird gekürzt, die Entfernungspauschale reduziert, das Kindergeld für Kinder über 25 Jahre gestrichen. Die Beitragssätze für die Renten- und die Krankenversicherung steigen. Die Gesundheitsreform bringt neue Belastungen.
Trotz der vielfältigen politischen Versprechungen zum Bürokratieabbau geht die tatsächliche Entwicklung in eine andere Richtung. Dem auch von der neuen Regierung nicht verhinderten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begegnen wir durch bessere Dokumentation und mit überarbeiteten Wohnungsvergabekriterien.