Ausgabe 04/ 2002
Bericht des Vorstandes
I. Zur allgemeinen Lage
Das Jahr 2001 wird überschattet von den Ereignissen des 11. September. Der Einschlag von zwei entführten, vollbesetzten Passagiermaschinen in das World Trade Center in New York und einer weiteren Maschine in das Pentagon in Washington setzten ein Unheil verheißendes, irrationales Fanal für das gerade neu begonnene Jahrtausend. Rückwärtsgerichteter, religiös eingefärbter, politischer Fanatismus zeigte auf, wie gefährdet und verletzlich die offenen, aufgeklärten, westlichen Gesellschaften sind. Das Bewusstsein um diese Gefährdung kann auch nicht mehr rückgängig gemacht werden, es sei denn unter Aufgabe aller westlichen Wertvorstellungen. Und insofern ist die Welt nach dem 11. September 2001 nicht mehr die gleiche wie vorher. Schon gibt es bisher undenkbare Einschränkungen rechtsstaatlicher Grundsätze. So wurden in den USA geheime Inhaftierungen in nicht gekanntem Ausmaß möglich, Abhörrechte gelockert und die Zuständigkeit der zivilen Justiz durch Ausweitung der Befugnisse von Militärgerichten in Terrorsachen ausgehöhlt. Ähnliches gilt für andere Staaten von Britannien über Russland bis Australien. Die Einschränkung der Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers erscheint teilweise geradezu wie eine Einladung zum Machtmissbrauch.
Auch auf die wirtschaftliche Entwicklung hat sich der Terroranschlag verheerend ausgewirkt. Statt der von den Wirtschaftsweisen prognostizierten Wachstumsrate von 2,8% nahm das deutsche Bruttoinlandsprodukt, der Wert der erwirtschafteten Leistung, im Jahr 2001 im Vergleich zum Vorjahr real lediglich um 0,6% zu. War schon zuvor klar geworden, dass Europa sich nicht von dem Abschwung der US-Wirtschaft abkoppeln konnte, so zerstob jegliche Hoffnung auf eine Erholung der US-Konjunktur mit dem Terroranschlag. Gerade die exportintensive deutsche Wirtschaft bekam dies zu spüren. So stiegen die Exporte lediglich noch um 6,6 % nachdem sie im Vorjahr um 13,2% angewachsen waren. Da auch die Importe nur noch um 0,9% zulegten (Vorjahr 10 %) trug der reale Außenbeitrag mit 1%-Punkt jedoch zum Wirtschaftswachstum 2001 bei. Dagegen nahmen die Ausrüstungsinvestitionen um 3,4% und die Bauinvestitionen sogar um 5,7% ab. Die Zuwachsraten bei den sonstigen Anlagen mit 6% oder die privaten und staatlichen Konsumausgaben mit Zunahmen von 1,4% bzw. 1,3% konnten die Rückgänge bei den Investitionen nicht wettmachen.
Neben der Zurückhaltung bei den Investitionen und einem kräftigen Vorratsabbau reagierten die Unternehmer auf den Konjunktureinbruch mit Rationalisierungs- und Kostensenkungsprogrammen, die zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führten. So waren im Dezember 3.963.500 Männer und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote erreichte 9,6 % und lag damit um 0,3 % über dem Vorjahreswert. Dabei kommt dem Arbeitsmarkt die demographische Entwicklung zugute, da die Zahl der Jungen die auf den Arbeitsmarkt drängen, abnimmt und gleichzeitig ein Großteil der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht. Andererseits beteiligen sich immer mehr Menschen am Erwerbsleben, vor allem von Seiten der Frauen. Dies konnte teilweise durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die seit 1998 von 37,6 Mio. auf fast 38,8 Mio. im Jahr 2001 zugenommen haben, aufgefangen werden. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass in diesen Zahlen erst seit 1999 die 630-DM-Jobs enthalten sind und dass die gute Konjunktur im Jahr 2000 die Arbeitsmarktprobleme überspielt hat. Nach Meinung vieler Arbeitsmarktexperten ist erst ab dem Jahr 2015 mit einem deutlichen Rückgang des Erwerbspersonenpotentials zu rechnen. Bis dahin könnten nur echte Reformen mit Auflösung der verkrusteten Strukturen Bewegung auf den Arbeitsmarkt bringen. Kombilohnmodelle oder sonstige Förderprogramme sind jedenfalls nicht geeignet, den schwerfälligen Arbeitsmarkt zu beleben. Sie verschleiern lediglich das Ausmaß der Arbeitslosigkeit. In Baden-Württemberg stieg die Arbeitslosenquote im Dezember auf 5,2 %, hielt damit aber immer noch den besten Wert in Deutschland. Mannheim dagegen ist mit 9,6 %, wie seit Jahren, das Schlusslicht in Baden-Württemberg (Vorjahr 9,5 %). Arbeitsmarktproblem Nr. 1 ist in Mannheim die hohe Zahl der ungelernten Arbeiter, die den größten Teil (64 %) der Arbeitssuchenden ausmachen. Diese Arbeitskräfte werden kaum noch gesucht, da der Wandel zum Dienstleistungsstandort in großen Teilen bereits vollzogen ist. Über die Hälfte (62 %) der etwa 168.000 in Mannheim sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in verschiedenen Zweigen des Dienstleistungssektors. Diese Entwicklung wird sich nach Einschätzung von Industrie- und Handelskammer (IHK) und Arbeitsamt weiter in Richtung Dienstleistung verschieben. Dadurch wird die Situation der ungelernten Arbeitssuchenden noch problematischer. Weiterbildungsmaßnahmen sind hier auch nicht immer erfolgreich umzusetzen, da 31,5 % nicht deutscher Arbeitsloser häufig Sprachbarrieren aufweisen. Ebenfalls problematisch ist die Jugendarbeitslosigkeit in Mannheim mit 365 Jugendlichen. Angesichts schnell verdienten Geldes bei einem Aushilfsjob in der Industrie fehlt bei ihnen häufig, nach Angaben des Arbeitsamts, die Bereitschaft, sich ausbilden zu lassen. Damit setzt sich dann ein Teufelskreis der Langzeitarbeitslosigkeit in Gang. Auf der anderen Seite wachsen die Ansprüche der Arbeitgeber nach qualifizierten Arbeitskräften, die zum Teil schon nicht mehr zu haben sind. Nach Meinung der IHK ist die hohe Arbeitslosigkeit in Mannheim zu weiten Teilen ein sozialpolitisches Problem.
An Arbeitsmarkt, Finanzamt und Sozialversicherung vorbei prosperiert in Deutschland die Schwarzarbeit.
Das Volkseinkommen aus Arbeitnehmerentgelt und Unternehmens- und Vermögenseinkommen nahm im Jahr 2001 um 1,4% (Vorjahr 2,8%) auf 2.987 Mrd. DM zu.
Das Arbeitnehmerentgelt stieg im Jahr 2001 um 1,9% auf 2.171 Mrd. DM (Vorjahr 2,9%). Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nahmen um 0,1% (Vorjahr 2,6%) zu und betrugen 816 Mrd. DM. Der Anteil des Arbeitnehmerentgeltes am Volkseinkommen erhöhte sich von 72,3% im Jahr 2000 auf 72,7% im Berichtsjahr. Die gezahlten Bruttolöhne und Gehälter stiegen um 2% auf 1.762 Mrd. DM. Den Arbeitnehmern verblieben nach Abzug der Lohnsteuer und Sozialbeiträge um 3,4% höhere Nettolöhne und -gehälter als im Vorjahr, was insbesondere auf niedrigere Lohnsteuern (-2,4%) zurückzuführen war. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte erreichte 2.245 Mrd. DM, was einem Anstieg um 3,6% (Vorjahr 2,8%) entspricht. Der Einkommenszuwachs ließ dennoch die privaten Konsumausgaben (+3,2%) schwächer ansteigen, als das verfügbare Einkommen. Dem gegenüber nahm das Sparen um 7,3% zu, so dass sich die Sparquote erstmals in den letzten 10Jahren erhöhte (10,1%).
Der Staatssektor erzielte ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 105,2 Mrd. DM, was 2,6% des Bruttoinlandsprodukts bedeutet. Damit wurde der Referenzwert des Maastrichtvertrags mit 3% knapp verfehlt. Ein sogenannter blauer Brief, also eine Vorwarnung vor den Sanktionen des gemeinsamen Währungsvertrages durch die Europäische Währungsunion wird zur Zeit erörtert.
Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 2,5% (Vorjahresanstieg 1,9%).
Die schlechte Wirtschaftslage und die düsteren Aussichten haben auch erheblich mit dem eigenen Versagen und nicht nur mit der Lage der Weltwirtschaft zu tun. Sowohl bei der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften wie auch bei den Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit schneiden die 15 Länder der Europäischen Union im Vergleich zu Amerika schlecht ab. Ebenso geht es Deutschland im Verhältnis zu den meisten EU-Partnern, so ein Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit und über einen Vergleich der Unternehmenspolitiken in den 15 EU-Ländern. Der Lebensstandard in der Europäischen Union und die Wettbewerbsfähigkeit Europas habe sich gegenüber den Vereinigten Staaten konstant verschlechtert. Als Hauptursachen für die wachsende Kluft sieht die Kommission die mangelnde Innovationsleistung und die zu langsame Einführung der Informations- und Kommunikationstechniken in Europa. Setze man beim Wirtschaftswachstum auf ein Anspringen der Konjunktur in den Vereinigten Staaten, so wolle man von den erfolgreichen amerikanischen Wirtschaftsmethoden nur wenig wissen.
Ergibt sich aus internationalen Untersuchungen, dass Deutschland als Hochsteuerland eingestuft wird und kommt aus weiteren Untersuchungen, in denen die Arbeitskosten in den Industriestaaten miteinander verglichen werden, dass Deutschland als Hochkostenland abschneidet, dann führen derartige Aussagen und Einschätzungen zu geringen Investitionen und damit letztlich im besten Fall zu keinen Verbesserungen am Arbeitsmarkt.
Im Euroland war lediglich die Konjunktur in Finnland noch schwächer, in der gesamten Euro-Zone erreichte das Wachstum 1,6%, in den USA 0,8%.
Der Umsatz im Baugewerbe ging im Jahr 2001 um 7% auf 178 Mrd. DM zurück. Dies war der tiefste Stand seit 1991. Gleichzeitig sank die Zahl der Bauarbeiter erstmals in Nachkriegsdeutschland unter die 1 Mio. Grenze.
Auch die Senkung des Refinanzierungs-Zinssatzes der Europäischen Zentralbank von 4,75% zu Beginn des Jahres auf 3,25% ab Mitte November, hatte auf eine Konjunkturerholung keine Auswirkungen.
Der Rückgang an fertig gestellten Wohnungen setzte sich im Berichtsjahr sogar in besonders großem Ausmaß (ca. 100.000 Wohnungen) fort. Auch für das kommende Jahr ist keine Änderung der Tendenz zu erwarten. Der deutsche Mieterbund warnt daher schon vor einer neuen Wohnungsnot. Mag dies für prosperierende Wirtschaftszentren wie München (wo permanent neue Arbeitsplätze entstehen) oder Frankfurt am Main seine Richtigkeit haben, so sprechen die Zahlen aus Ostdeutschland und auch aus den meisten Regionen in Westdeutschland mit kleinen bis unternehmensbedrohenden Leerständen eine andere Sprache. Der Bevölkerungsrückgang und die der wirtschaftlichen Erwartungshaltung entsprechende Zurückhaltung bei der Nachfrage nach Wohnungen werden von der sich vermehrenden Anzahl der Haushalte nicht wettgemacht. Lediglich eine ungebremste Zuwanderung könnte hier eine Wende bringen. Doch wer sollte diese mit den damit verbundenen großen sozialen Problemen wünschen.
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