Ausgabe 08/ 2005

Aktueller Stand zum Antidiskriminierungsgesetz

Nachdem der Bundestag das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün gegen die Stimmen von Union und FDP angenommen hat, kam am 08.07.2005 die Stunde der Opposition. Der unionsdominierte Bundesrat darf zwar nicht über das Gesetz entscheiden, konnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Gesetz grundlegend zu ändern. Nunmehr ist damit zu rechnen, dass der Vermittlungsausschuss in seiner nächsten Sitzung Anfang September das Gesetz vertagen wird. Als Konsequenz müsste das Antidiskriminierungsgesetz nach der Bundestagswahl neu eingebracht werden. Die Union hat für den Fall eines Wahlsieges bereits angekündigt, lediglich die EU-Vorgaben umsetzen zu wollen. Wir hegen deshalb weiterhin die Hoffnung, dass unsere Kritikpunkte an dem Gesetzesvorhaben doch noch berücksichtigt werden.