Gartenstadt-Genossenschaft Mannheim eG
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vom 18.8.2022 11:11 Uhr

  • Wohnungen
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      2 Zimmer, Küche, Dusche, Loggia, Aufzug, Tiefgarage, 10. Ebene, 64.09m2
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    • Vogelstang:
      2 Zimmer, Küche, Bad, Loggia, (Tief)garage/Stellplatz, 3.OG links, 72.56m2
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    • Vogelstang:
      2 Zimmer, Küche, Bad, Loggia, Stellplatz, 2.OG links, 72.6m2
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Ausgabe 04/ 2005

I. Zur allgemeinen Lage

Aufgrund eines starken Exports und trotz schwächelnden privaten Konsums ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2004 nach vorläufigen Schätzungen des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden um 1,7% angestiegen. Im Vorjahr war das Inlandsprodukt noch um 0,1% geschrumpft. Die Exporte nahmen real um 8,2% nach 1,8% im Vorjahr zu. Dies ist umso erstaunlicher, als der Euro im Jahresverlauf immer teurer wurde und am Jahresende 1,36 Dollar für einen Euro bezahlt werden mussten. Deutschland erwirtschaftete Waren und Dienstleistungen im Nominalwert von 2.178 Mrd. €. Dennoch verharrte unser Land, im Vergleich mit den Ländern der EU und den übrigen Industrieländern, am Ende der Wachstumsskala. In der EU betrug das Wirtschaftswachstum 2,1%, in Japan 4,2% und in den USA 4,4%.

Wiederum konnte das Baugewerbe zum Anstieg der Wirtschaftsleistung nichts beitragen. Es schrumpfte allerdings nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Für ein Wachstum fehlten jedoch die Impulse durch öffentliche Investitionen sowie von Wirtschaftsbau und Wohnungsbau. Erneut ging auch der private Konsum um real 0,3% zurück. So sank der Einzelhandelsumsatz bundesweit im Jahresverlauf um bis zu 1,6%. In Mannheim war dagegen ein Anstieg von 1,5% zu verzeichnen. Der Kauf von Nahrungs- und Genussmitteln verlor weiter an Bedeutung und betrug lediglich noch 192 Mrd. €. Damit lag dieser Sektor noch hinter den Kosten für Wohnen sowie für Verkehr und Kommunikation auf Rang 3. Erstaunlicherweise gaben die Bundesbürger für Tierfutter und Zubehör 2,9 Mrd. € aus, bei 22,9 Mio. Tieren in deutschen Haushalten. Nicht zuletzt wegen des zurückhaltenden Verbraucherverhaltens unter dem Motto „Geiz ist geil“ wies Deutschland im Jahr 2004 mit einer Inflationsrate von 1,6% wiederum das niedrigste Preisniveau in Europa auf. Lediglich um 0,8% sind lt. ifs Städtebauinstitut Berlin die Mietpreise, um 2,2% dagegen die hauptsächlich durch Energiepreise und Abgaben an die öffentlichen Hände geprägten Mietnebenkosten gestiegen. Die Zurückhaltung der Verbraucher resultiert u.a. aus den Unwägbarkeiten der Zukunft und der ständigen, wenn auch berechtigten Forderung, mehr Vorsorge für das Alter zu betreiben. Die Deutschen folgten dieser Aufforderung und erhöhten die Sparquote von 10,7% im Jahr 2003 auf 10,9% im Jahr 2004. Dabei wird nach einer Studie der Deutschen Bank und nach vielen anderen Untersuchungen immer noch viel zu wenig vorgesorgt. Bei ungünstiger Bevölkerungsentwicklung ist von einem Rückgang der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2050 von heute 70% auf dann weniger als 50% des letzten Nettolohns, das ist dann Sozialhilfeniveau, auszugehen. Schon im Jahr 2035 sollen dem heute 30jährigen Durchschnittsverdiener gut 300 € zum jetzigen Rentenniveau fehlen. Dennoch stützt sich die Altersvorsorge heute immer noch zu 82% auf die gesetzliche Rente, zu 5% auf eine betriebliche Vorsorge und lediglich zu 13% auf die private Absicherung. Dabei zeichnet sich der Kollaps der staatlichen Rente, wegen des Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentnern, seit langem ab. Kamen im Jahr 1960 noch 30 Rentner auf 100 Beitragszahler, waren es im Berichtsjahr schon 63 Rentner auf 100 Beitragszahler, im Jahr 2025 werden es 100 Rentner auf 100 Beitragszahler sein und im Jahr 2050 müssen voraussichtlich 100 Beitragszahler 130 Rentner unterstützen.

Nicht zuletzt um das Konsumverhalten anzuheizen, ist im Jahr 2005 die dritte Steuerreform in Kraft getreten, durch die der Eingangssteuersatz und der Spitzensteuersatz abgesenkt wurden. Man erwartet unter anderem, dass die Kaufkraft in der Bevölkerung um ca. 2% auf durchschnittlich 17.500 € ansteigt. Leider wird Mannheim, unser hauptsächliches Verbreitungsgebiet, auf einem unterdurchschnittlichen Niveau von 16.700 € verharren. Dagegen beträgt die Kaufkraft in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis 19.100 €. Enttäuschend ist auch die weitere, vom Wirtschaftsforschungsinstitut Feri prognostizierte Entwicklung Mannheims in Bezug auf die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungsentwicklung und die Zahl der Arbeitsplätze. Die 60 untersuchten Städte weisen eine durchschnittliche Punktzahl von 14,3 auf. Mannheim konnte zwar eine Punktzahl von 19,3 erzielen, ist damit aber von dem 16. Platz auf den 25. Platz abgerutscht. Dies zeigt auf, dass Initiativen wie das Rhein-Neckar-Dreieck noch viel bewirken müssen, um Mannheim als ausgewiesenes Oberzentrum des siebtgrößten wirtschaftlichen Ballungsraums in Deutschland im Wettbewerb der Regionen zukunftsfähig zu machen.

Spitze war Mannheim wiederum in Baden-Württemberg bei der Arbeitslosigkeit. So kletterte die Arbeitslosenquote in Mannheim um 0,2% auf 10,2%. Baden-Württemberg hatte dagegen insgesamt einen Anstieg von 6,1% auf 6,3% zu verzeichnen. 17.794 Mannheimer waren Ende des Jahres arbeitslos. Besonders schwer hatten es Menschen jenseits Mitte 50. Diese Altersgruppe machte allein 16% der Arbeitslosen aus. Erfreulich dagegen die Entwicklung der Arbeitslosenquote der unter 25jährigen, die um 6,5% zurückgegangen ist. Im gesamten Bundesgebiet betrug die Zahl der Erwerbslosen, nach Angabe der Bundesagentur für Arbeit, 4,46 Mio. Sie ist damit um 206.900 Personen angestiegen und wies den höchsten Stand seit 1997 auf. Die Arbeitslosenquote betrug 10,8% im Bundesgebiet. Nach Prognosen des IFO-Instituts ist ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 zu erwarten, wodurch die 5 Mio.-Grenze überschritten werden könnte. Dies sei auf zu hohe Lohnkosten für einfache Arbeiten und deren Abwanderung in Billiglohnländer im Zuge des europäischen Wirtschaftsraums und der Globalisierung zurückzuführen. Positiv zu berichten ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen um 128.000 auf 38,4 Mio. Arbeitnehmer zunahm.

Als einer der weiteren Gründe für das Anwachsen der Arbeitslosenzahlen ist der erneute Anstieg der Insolvenzen im Jahresverlauf zu nennen, nach Angaben des Verein Creditreform um 15,3% auf 115.700 Fälle. Davon betroffen waren 39.600 Unternehmen (+ 0,3%), allein im Westen Deutschlands 30.200 Unternehmen, und 76.100 Privatpersonen davon 8.600 im Osten (+ 49%) und 37.300 im Westen (+ 34,5%). Der dadurch verursachte volkswirtschaftliche Schaden betrug 39,4 Mrd. 3. Die Ausfälle hatte die öffentliche Hand mit 11,9 Mrd. € und Private mit 27,5 Mrd. € zu verkraften. Auf dem Bausektor sind die Insolvenzen zwar zurückgegangen, hier besteht aber nach wie vor die höchste Insolvenzbetroffenheit aller Hauptwirtschaftsbereiche. In Baden-Württemberg sind die Baupleiten auf voraussichtlich 300 Unternehmen, so die Landesvereinigung Bauwirtschaft, angestiegen. Dies führte zu einem Verlust von 6.000 Arbeitsplätzen. Im gesamten Bundesgebiet fielen nach Angaben der deutschen Bauindustrie 32.000 Arbeitsplätze weg, so dass es jetzt lediglich noch 740.000 Arbeitsplätze am Bau gibt. Noch vor 10 Jahren waren dies 1,4 Mio. Arbeitsplätze.

Der oben angeführte Vergleich der deutschen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft zeigt, dass Deutschland auf der Stelle tritt. Hier wird zu wenig gekauft und es wird zu wenig investiert. Bei boomender Weltwirtschaft kann die deutsche Misere nicht die Folge globaler Widrigkeiten sein sondern wird durch den Welthandel sogar noch abgefedert. Vielmehr bestehen nach wie vor hausgemachte Probleme. Immerhin wurde im Jahr 2004 ernsthaft begonnen, Deutschland auf den europäischen und den globalen Wettbewerb, auf die Krise des Sozialstaats und auf die Probleme der alternden Bevölkerung einzustellen. Offen bleibt nach wie vor das Gesundheitssystem der Zukunft. Die Einhaltung des Stabilitätspaktes in der Währungsunion wackelt bzw. wird aufgeweicht, weil gerade die großen Mitgliedsländer wie Deutschland (mit 3,9%) die vereinbarte Verschuldungsgrenze nicht einhalten. Dadurch werden Lasten in die Zukunft verlagert und künftige Generationen belastet. In die Bildung wird zu wenig investiert. Zwar werden die Lohnkosten begrenzt und die Arbeitszeit verlängert, aber eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes steht nach wie vor aus. Die Reform des bundesdeutschen Föderalismus ist vorerst gescheitert und damit die Chance, die Verkrustungen und die gegenseitige Blockierung in der deutschen Politik aufzuheben. Immerhin hat die Tragik der katastrophalen Flutwelle in Süd-Asien am Jahresende aufgezeigt, dass die Deutschen trotz einer weit verbreiteten pessimistischen Grundhaltung bereit sind, zu helfen, das heißt sich für andere einzusetzen. Dies lässt die Hoffnung begründet sein, dass auch die Selbsthilfe und das Besinnen auf die eigene Kraft und Stärke, also genossenschaftliche Grundsätze, in Deutschland wieder mehr Aufwind gewinnen.

Ein noch gegen Jahresende 2004 im zweiten Anlauf erneut von der Bundesregierung in Gang gebrachtes Gesetzgebungsvorhaben, nämlich das Antidiskriminierungsgesetz, lässt dagegen Schlimmstes für unser Bemühen erwarten, die Genossenschaftswohnungen so zu belegen, dass verträgliche und nicht überforderte Nachbarschaften entstehen. Trotz aller Vorsicht gelingt dies schon jetzt nicht immer. Bei Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes, das auf einer EU-Richtlinie beruht, von der Bundesregierung aber verschärft wurde, wird dies aber unmöglich. Besonders die uns dann aufgebürdete Beweislast bei einer Wohnungsvergabe, die im Gesetz aufgeführten Personenkreise nicht diskriminiert zu haben, ansonsten den Betroffenen sogar Schadensersatz zu leisten sei, wird uns die Hände völlig binden und unsere Vertragsfreiheit aufheben. Hinzu kommt, dass unsere Möglichkeiten, Störer aus der Genossenschaft hinauszuklagen, durch das geltende und bedauerlicherweise auf Genossenschaften anzuwendende Mietrecht äußerst gering sind. Die von Bund und Ländern seit 1999 bereitgestellten nicht unerheblichen Fördermittel im Programm „Soziale Stadt“ zur sozialen Stabilisierung gefährdeter Quartiere können bei unveränderter Umsetzung des Gesetzes getrost gestrichen werden.